Gemeindevertretung zieht die Notbremse

Kayhudes Gemeindevertreter haben sich in ihrer jüngsten Sitzung am 25. Januar nach langer, hitziger Diskussion entschieden, die Grundsteuern rückwirkend zum 1. Janu­ar 2017 zu erhöhen. Nur so konnte verhindert werden, dass unsere Gemeinde langsam, aber stetig auf die Zahlungs­unfähigkeit zusteuert. Allein seit 2012 summieren sich die jährlichen Unterdeckungen des Kayhuder Haushalts auf insgesamt etwa 680.000 Euro. Auf Deutsch: Verluste, die mangels Reserven nicht ausgeglichen werden können; und das in nur 5 Jahren. Außerdem betrug Kay­hudes Schuldenstand Ende 2016 rd. 940.000 Euro.

Warum Kayhudes finanzielle Lage so eingeengt ist? Weil die Gemeinde in den vergangenen Jahren im Interesse ihrer Bürger eine Reihe von Bau- und Mo­­­dernisierungs­maß­nahmen durchgeführt hat und finanzieren musste: Breitbandver­sorgung, Erwei­te­rung des Kindergartens 2010, neues Feuerwehrfahrzeug, Ausbau der Feuerwache, Sanierung des Abwassernetzes, zweiter Kin­dergar­ten-Neubau (mit Krippen­plätzen), Sanierung und Ausbau des Gemeindezentrums inklu­sive neuer Heizung, Sa­nie­rung des Wiesenwegs, neue Stra­ßen­be­leuchtung. Und weil unser Kindergarten zwar gut und beliebt ist, aber seine Kosten für den laufenden Be­trieb unseren Gemeindehaushalt einfach überfordern.

Grundsteuer wird erhöht

Die Erhöhung der Hebesätze ist zurzeit die einzige Mög­lichkeit zur Entlastung des Haushalts. Anhebung wie folgt: Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forst­wirtschaft) von 340% auf 370%, Grundsteuer B von 340% auf 390%. Die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei einem Hebesatz von 380%. Als Orientierung: Ein Betrag bisher von z. B. 300 € Grundsteuer B pro Jahr steigt auf 344 €.

Der Beschluss über die neuen Hebesätze wurde von der Gemeindevertretung mit Mehr­heit, aber nicht einstimmig gefasst. Dennoch stimmten alle Gemeindevertreter dem Haushaltsplan für 2017 zu, inklusive der beschlossenen Änderungen. Allein durch die neuen Hebesätze vermindert sich das Loch im Kayhuder Haus­halt um rd. 25.500 Euro.

Die geänderten Hebesätze basieren auf einer Richtlinie des Schleswig-Holsteinischen Innenministers vom Oktober 2015. Für den Fall, dass Gemeinden ihren Haushalt nicht mehr durch eigene Mittel ausgleichen können, gibt es Hilfe nur unter der Voraus­setzung, dass z. B. die Grund­steuer mindestens auf die jetzt in Kayhude beschlossenen Hebe- sätze erhöht worden ist. Kayhude hat also vorgesorgt!

Kommunalpolitik hat ihre Tücken: Kayhude ist ein Dorf. Aber die kommunale Finanzbuch­haltung läuft seit 2011 nach den Grundsätzen der Doppik, der doppelten Buch­führung. Entsprechend wird unser Ort wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen behandelt, wie ein Betrieb mit eigenem Vermögen, eigenen Produkten oder Dienstleistun­gen.

Aber das Dorf Kayhude erzeugt nichts (außer Schul­den), keine eigenen Produkte, für die nach den Regeln der freien Markt­wirt­schaft Kosten, Preise, Vertriebswege usw. sinnvoll gestaltet werden könnten. Und für Dienstleistun­gen, die unsere Gemeinde ihren Bürgern anbieten muss, werden durch die kommunalen Ge­setze enge Grenzen gezogen. Überschüsse (also Ge­winne), um künftige Ver­luste vorausschauend ab­zufedern, sind grundsätzlich nicht erlaubt. So bleiben als Möglichkeit, mehr Einnahmen zu erzielen, letztlich nur Steuererhöhungen.


Abwasser-Gebühren bleiben 2017 unverändert

Das hat die Hamburger Stadtentwässerung (HSE) am 17. November 2016 in der Sitzung des Abwasserbeirates bekannt gegeben. Der Beirat besteht aus Vertretern der HSE und der Kayhuder Gemeindevertretung und tritt einmal jährlich zusammen, um anstehende Probleme zu besprechen. Es bleibt also bei der Verbrauchsgebühr von 3,88 € pro Kubikmeter Schmutzwasser und der jährlichen Grundgebühr von 84,00 €.

In welchem Umfang der Fremdwasseranteil durch die Sanie­rung unseres Schmutzwassernetzes gesenkt werden konnte, ist noch nicht bekannt. In den Zählwerken der Schmutz­wasserleitung der HSE von Itzstedt über Nahe nach Kay­hude gab es in den vergangenen Jahren Ausfälle, so dass ver­gleichbare Zahlen noch nicht ermittelt werden konnten.


Neues zur Straßenreinigung

Kayhudes Straßenreinigungssatzung wurde mit Wirkung zum 10. Oktober 2016 geändert. Die Änderungen finden Sie an dieser Stelle, und für die bisherige Fassung der Satzung klicken Sie bitte hier.


HSE warnt vor Benutzung von Feuchttüchern

Die Verwendung von Feuchttüchern hat stark zugenommen. Hygienetücher, Baby-Feuchttücher, Reinigungs- und Wischtücher und auch feuchtes Toilettenpapier machen jedoch Probleme. Denn diese Tücher sind reißfest und lösen sich im Wasser nicht auf. Deshalb gehören sie in den Hausmüll und dürfen nicht ins Klo geworfen werden.

Nicht alle Produkte weisen deutlich auf der Verpackung darauf hin, dass die Tücher nicht in der Toilette entsorgt werden dürfen. Denn sie können Abwasserleitungen, Ventile oder Pumpen verstopfen und müssen aufwändig  entfernt und als Abfall entsorgt werden. Die Pumpen werden stark beansprucht und ihre Einsatzzeit verkürzt sich.

Wenn Pumpen verstopft sind, läuft bei Hamburg Wasser eine Störungsmeldung auf. Mindestens 2 Mitarbeiter fahren an den Einsatzort, bauen die Pumpen aus und zerren in Handarbeit die verfestigten Feuchttücher heraus. Die entstandenen Kosten werden in die Abwassergebühr eingerechnet.




Informationen über Flüchtlinge finden Sie unter der Rubrik Kreis & Land.