Straßenausbaubeiträge gibt es nicht mehr

Das hatte die Gemeindevertretung bereits in ihrer letzten Sitzung vor der Kommunalwahl im Mai 2018 mehrheitlich beschlossen. In der Sitzung am 19.12.2018 hat sich die neue Gemeindevertretung noch mal mit dem Thema beschäftigt. Es ging darum, die getroffene Entscheidung zu bestätigen oder zu revidieren. Straßenausbaubeiträge mussten bisher von Anliegern erhoben werden, wenn die Straße an ihrem Grundstück nicht nur ausgebessert, sondern im Nutzwert erheblich gesteigert wurde.

Die Landesregierung der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP hatte Ende 2017 die Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge  per Gesetz aufgehoben. Seit dem 26.01.2018 ist das Gesetz in Kraft, und jeder Ort kann seitdem selbst entscheiden, ob er Beiträge erhebt oder nicht. Kayhudes Gemeindevertretung hat den Beschluss, der vor der Kommunalwahl gefasst worden war, jetzt mit Mehrheit bestätigt.

Für die Portemonnaies der Bürger ist das Kieler Gesetz und der neuerliche Kayhuder Beschluss ein Geschenk. Im Falle des Falles müssten sie nichts bezahlen, denn die Gemeinde zahlt alles. Für den strapazierten Kayhuder Haushalt wäre der Ernstfall jedoch eine zusätzliche Belastung.


Protokolle der Gemeindevertretung: 

Gemeindevertretung  am 12.06.2018
Gemeindevertretung  am 24.10.2018
Gemeindevertretung  am 19.12.2018