Straßenausbaubeiträge soll es nicht mehr geben

Das hatte die Gemeindevertretung bereits in ihrer Sitzung am 28. März 2018 mehrheitlich beschlossen. In ihrer kommenden Sitzung am 19. Dezember wird sich die Gemeindevertretung noch mal mit dem Thema beschäftigen müssen, um die getroffene Entscheidung zu bestätigen oder zu revidieren. Straßenausbaubeiträge mussten bisher von Anliegern erhoben werden, wenn die Straße an ihrem Grundstück nicht nur ausgebessert, sondern im Nutzwert erheblich gesteigert wurde.

Die Landesregierung der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP hatte Ende 2017 die Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge  per Gesetz aufgehoben. Seit dem 26.01.2018 ist das Gesetz in Kraft, und jeder Ort kann selbst entscheiden, ob er Beiträge erhebt oder nicht.

Für die Portemonnaies der Bürger, ob in Kayhude oder sonstwo in Schleswig-Holstein, ist das Gesetz ein Geschenk. Im Falle des Falles müssten sie nichts bezahlen, denn die Gemeinde zahlt alles. Folglich also eine erhebliche Belastung für die Haushalte von Städten und Dörfern, da sie auf den gesamten Straßenausbaukosten sitzen bleiben.


Niederschlagswasser-Gebühr beschlossen

Die Höhe der ungeliebten Niederschlagswasserbeseitigungsgebühr für Kayhude steht fest: 44 Cent müssen Grundeigentümer ab 1. Januar 2018 pro Quadratmeter versiegelter Fläche ihres Grundstücks bezahlen, sofern das Niederschlagswasser in das öffentliche Niederschlagswasser-Netz eingeleitet wird. Wer alles auf seinem Grundstück versickern lässt, zahlt nichts. Die entsprechende Satzung hat die Kayhuder Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 30. November 2017 einstimmig beschlossen. Weiteres lesen Sie hier.


Protokolle der Gemeindevertretung: 

Gemeindevertretung  am 12.06.2018
Gemeindevertretung  am 24.10.2018
Gemeindevertretung  am 19.12.2018