Straßenausbaubeiträge gibt es nicht mehr

Das hatte die Gemeindevertretung bereits in ihrer letzten Sitzung vor der Kommunalwahl im Mai 2018 mehrheitlich beschlossen. In der jüngsten Sitzung am 19.12.2018 hat sich die neue Gemeindevertretung noch mal mit dem Thema beschäftigt. Es ging darum, die getroffene Entscheidung zu bestätigen oder zu revidieren. Straßenausbaubeiträge mussten bisher von Anliegern erhoben werden, wenn die Straße an ihrem Grundstück nicht nur ausgebessert, sondern im Nutzwert erheblich gesteigert wurde.

Die Landesregierung der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP hatte Ende 2017 die Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge  per Gesetz aufgehoben. Seit dem 26.01.2018 ist das Gesetz in Kraft, und jeder Ort kann seitdem selbst entscheiden, ob er Beiträge erhebt oder nicht. Kayhudes Gemeindevertretung hat den Beschluss, der vor der Kommunalwahl gefasst worden war, jetzt mit Mehrheit bestätigt.

Für die Portemonnaies der Bürger ist das Kieler Gesetz und der neuerliche Kayhuder Beschluss ein Geschenk. Im Falle des Falles müssten sie nichts bezahlen, denn die Gemeinde zahlt alles. Für den strapazierten Kayhuder Haushalt wäre der Ernstfall jedoch eine zusätzliche Belastung.


Niederschlagswasser-Gebühr beschlossen

Die Höhe der ungeliebten Niederschlagswasserbeseitigungsgebühr für Kayhude steht fest: 44 Cent müssen Grundeigentümer ab 1. Januar 2018 pro Quadratmeter versiegelter Fläche ihres Grundstücks bezahlen, sofern das Niederschlagswasser in das öffentliche Niederschlagswasser-Netz eingeleitet wird. Wer alles auf seinem Grundstück versickern lässt, zahlt nichts. Die entsprechende Satzung hat die Kayhuder Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 30. November 2017 einstimmig beschlossen. Weiteres lesen Sie hier.


Protokolle der Gemeindevertretung: 

Gemeindevertretung  am 12.06.2018
Gemeindevertretung  am 24.10.2018
Gemeindevertretung  am 19.12.2018