Gebühr für Niederschlagswasser kommt

Beliebt ist sie nicht, die „Niederschlagswasserbeseitigungsgebühr“. Dennoch muss die Gemeindevertretung sich immer wieder damit beschäftigen. Zuletzt in der Sitzung am 27. Oktober. Der Sachverhalt ist im Grunde ziemlich einfach nachvollziehbar.

Kayhude unterhält ein Leitungsnetz, das Niederschlagswasser, also Regen, Hagel und Schnee, auffängt und ableitet – sofern der Segen vom Himmel nicht auf den Grund­stücken oder unbefestigten Flächen in der Erde versickert. Die Kosten für diese Entsorgung muss die Gemeinde be­zahlen, zurzeit etwa 15.000 € jährlich. Grob geschätzt sind etwa 50 Prozent der versiegelten Flächen, auf denen das Wasser nicht versickern kann, also Straßen und befestigte Wege, im Besitz der Gemeinde. Die anderen 50 Prozent sind im Besitz von Kay­huder Bürgern.

Laut Vorgabe des Gemeindeprüfungsamtes wird eine gerechte Lastenverteilung gefordert. Kayhude darf also die enstehenden Kosten für die Beseitigung des Niederschlagswassers nicht allein übernehmen, sondern muss die Kosten er­mitteln und auf alle beteiligten Nutznießer verteilen. Entsprechend den Be­dingungen des Kommunal­abga­ben­gesetzes (KAG) von Schleswig-Hol­stein sind dabei die tatsächli­chen Besitz­ver­hält­nisse von Grund­eigentümern einerseits und der Gemeinde andererseits, also der öffentlichen Flächen, zu berücksichtigen.

Das Problem ist zurzeit nicht nur in Kayhude aktuell, aber für Aufregung sorgte die Entsorgung des Niederschlagswassers bereits vor etwa 40 Jahren. Damals wurde von Zeitungen das Schlag­wort „Regensteuer“ erfunden. Sehr eingängig, aber sehr falsch: Denn es geht nicht um eine Steuer, die allen Steuer­pflich­tigen auferlegt wird, nur um Einnahmen zu erzielen, sondern um eine Gebühr, die zweckgebunden verwendet und nur von den Betroffenen erhoben werden darf. Ver­dienen kann Kay­hude da­ran also nicht.

Um die erforderlichen Re­cherchen und Kalku­lationen für Kayhude anstellen zu können, soll eine Befragung aller Grundeigentümer durchgeführt werden, ob und in welchem Umfang Niederschlagswasser auf ihren Grundstücken versickert wird. Die Erarbeitung der erforderlichen Fragebögen, deren Versand und die spätere Auswertung übernehmen Mit­ar­bei­ter des Bauamtes. Als Grundlage dienen Auszüge des Katasteramtes mit der Möglichkeit zur Dar­stel­lung von versiegelten (ge­pflasterten) Flächen.

So geht’s weiter: Im Laufe des nächsten Jahres werden alle Grundeigentümer vom Amt angeschrieben und um Aus­kunft gebeten über die Art der Beseitigung des Niederschlagswassers auf ihren Grundstücken. Erst nach der Aus­wertung kann berechnet werden, wie hoch die Gebühr sein wird. Nach den Erfahrungen in anderen Orten des Amtes geht es für jedes betroffene Grundstück voraussichtlich um Beträge zwischen 20 und 80 Cent je Quadratmeter versiegelter Grundstücksfläche.




Protokolle der Gemeindevertretung:

Gemeindevertretung  am 19.02.2014
Gemeindevertretung  am 04.06.2014
Gemeindevertretung  am 21.08.2014
Gemeindevertretung  am 09.10.2014
Gemeindevertretung  am 18.12.2014
Gemeindevertretung  am 26.03.2015
Gemeindevertretung  am 24.06.2015
Gemeindevertretung  am 24.09.2015
Gemeindevertretung  am 26.11.2015
Gemeindevertretung  am 25.02.2016
Gemeindevertretung  am 07.07.2016
Gemeindevertretung  am 27.10.2016
Gemeindevertretung  am 25.01.2017